In Paris hat ein bedeutsamer Gerichtsprozess gegen Marine Le Pen und weitere Mitglieder der rechtsnationalen Partei Rassemblement National begonnen. Die Anklage lautet auf Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit der möglichen Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europäischen Parlament.
Der Fall, der sich auf den Zeitraum von 2004 bis 2016 erstreckt, betrifft insgesamt 28 Angeklagte, darunter auch Jean-Marie Le Pen, den Vater von Marine Le Pen und Gründer der ehemaligen Front National. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, EU-Gelder in Höhe von nahezu sieben Millionen Euro zweckentfremdet zu haben.
Marine Le Pen, geboren am 5. August 1968, hat eine bewegte politische Laufbahn hinter sich. Sie trat 1986 der von ihrem Vater gegründeten Partei bei und übernahm 2011 deren Führung. Unter ihrer Leitung wurde die Partei 2018 in Rassemblement National umbenannt, ein Schritt zur Distanzierung von früheren extremen Positionen.
"Ich weise diese Anschuldigungen entschieden zurück. Unsere Partei hat stets im Einklang mit den geltenden Gesetzen gehandelt."
Die juristische Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der das Rassemblement National politisch so stark ist wie nie zuvor. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni 2024 erzielte die Partei beachtliche Erfolge, was ihre Position im politischen Spektrum Frankreichs weiter gefestigt hat.
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen den Angeklagten nicht nur empfindliche Geld- und Haftstrafen, sondern auch eine mögliche Unwählbarkeit für fünf Jahre. Dies könnte Marine Le Pens Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 erheblich beeinträchtigen. Le Pen, die bereits dreimal für das Präsidentenamt kandidierte und 2022 ihr bisher bestes Ergebnis erzielte, sieht sich nun mit einer ernsthaften Herausforderung für ihre politische Zukunft konfrontiert.
Die Partei bereitet sich auf einen langwierigen Rechtsstreit vor. Experten gehen davon aus, dass ein mögliches Berufungsverfahren Ende 2026 und ein Kassationsverfahren im Jahr 2028 stattfinden könnten. Diese zeitliche Planung könnte strategisch darauf abzielen, potenzielle negative Auswirkungen auf zukünftige Wahlkämpfe zu minimieren.
Der Prozess, der bis Ende November 2024 angesetzt ist, wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Beziehung zwischen nationaler Politik und europäischen Institutionen. Er unterstreicht zudem die Herausforderungen, denen sich rechtspopulistische Parteien in Europa gegenübersehen, wenn sie versuchen, ihr Image zu normalisieren und breitere Wählerschichten anzusprechen.