Demokratie in Gefahr: Thüringens Ex-Regierungschef warnt vor Angriffen

In Thüringen, einem Bundesland im Herzen Deutschlands, das für seine reiche Geschichte und kulturelle Bedeutung bekannt ist, zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab. Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident und erster Regierungschef der Linken in Deutschland, hat scharfe Kritik an den jüngsten Ereignissen im Thüringer Landtag geübt.

Der Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtags vor etwa einer Woche hat tiefe Spuren hinterlassen. Ramelow warnte in der "Rheinischen Post" vor gezielten Angriffen auf demokratische Institutionen. Er betonte: "Die AfD will unsere Demokratie zerstören und zersetzen, das hat sie deutlich gezeigt." Besonders alarmierend seien die Online-Attacken auf Thüringer Verfassungsrichter, die seit Tagen zu beobachten sind.

Die Situation in Thüringen ist besonders brisant, da die AfD im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies steht im krassen Gegensatz zur langen demokratischen Tradition des Landes, die bis zur Weimarer Republik zurückreicht.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, teilt Ramelows Besorgnis. Er warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor weiteren Angriffen auf demokratische Institutionen und bezeichnete die Vorfälle als "Niveau von Staatszersetzung".

Trotz der Turbulenzen gelang es dem Thüringer Landtag am vergangenen Samstag, sich im zweiten Anlauf zu konstituieren. Thadäus König von der CDU wurde zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Dies wurde erst durch eine Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts möglich, das 1993 gegründet wurde und eine wichtige Rolle im politischen System des Landes spielt.

In seiner Antrittsrede versprach König, sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in den Landtag einzusetzen und "gerecht und überparteilich" zu agieren. Dies ist besonders wichtig in einem Bundesland, das politisch stark polarisiert ist und in dem die CDU lange Zeit die dominierende Kraft war, bevor Thüringen zum ersten Bundesland mit einem rot-rot-grünen Bündnis wurde.

Die aktuelle Situation in Thüringen zeigt, wie fragil demokratische Strukturen sein können. In einem Land, das für seine kulturellen Schätze wie die UNESCO-Weltkulturerbestätte Wartburg und das Erbe von Johann Wolfgang von Goethe bekannt ist, steht nun die Verteidigung der demokratischen Werte im Vordergrund.

"Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatszersetzung."

Die kommenden Monate werden zeigen, ob es dem neu konstituierten Landtag gelingt, die politischen Spannungen zu überwinden und sich auf die Bewältigung der Herausforderungen zu konzentrieren, die Thüringen mit seinen etwa 2,1 Millionen Einwohnern zu bewältigen hat.