Die Stadt Frankfurt, bekannt als wichtiges Finanzzentrum und Sitz der Europäischen Zentralbank, hat eine für den 7. Oktober 2024 geplante pro-palästinensische Demonstration untersagt. Dieses Datum markiert den ersten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, der zu einem Krieg zwischen den beiden Parteien führte.
Mike Josef, Oberbürgermeister von Frankfurt, und Annette Rinn, Ordnungsdezernentin, begründeten die Entscheidung mit potenziellen Sicherheitsrisiken. Sie betonten, dass das Demonstrationsrecht zwar ein hohes Gut sei, jedoch eingeschränkt werden könne, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Die Behörden befürchten mögliche Straftaten wie Volksverhetzung und antisemitische Äußerungen während der Veranstaltung.
Die Demonstration wurde ursprünglich am 22. September unter dem Titel "Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" angemeldet. Das Verbot erstreckt sich auch auf ähnliche Versammlungen im Stadtgebiet am selben Tag, sofern eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu erwarten ist.
Josef und Rinn verurteilten die Wahl des Datums als "extreme Provokation", da es sich um den Jahrestag des "größten Massenmords an Juden seit der Schoah" handele. Frankfurt, mit seiner langen jüdischen Geschichte und der Partnerschaft zu Tel Aviv-Yafo seit 1980, zeigt sich besonders sensibel in dieser Angelegenheit.
Die Organisatoren der Demonstration haben auf Instagram ihre Absicht erklärt, rechtlich gegen das Verbot vorzugehen. Sie bestreiten die von der Stadt angeführten Sicherheitsbedenken und sehen ihre Versammlungsfreiheit verletzt.
"Eigentlich, wie schon im Oktober 2023, behauptet die Versammlungsbehörde in verleumderischer Weise, dass von unserer Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen würde."
Solche Auseinandersetzungen um Demonstrationsverbote sind in Deutschland nicht ungewöhnlich, insbesondere bei kontroversen Themen wie dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Frankfurt, als multikulturelle Stadt mit über 180 Nationalitäten, steht vor der Herausforderung, die Versammlungsfreiheit zu wahren und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Die Entscheidung der Stadt Frankfurt spiegelt die komplexe Situation wider, in der sich Deutschland befindet: Einerseits gilt es, das im Grundgesetz verankerte Demonstrationsrecht zu schützen, andererseits muss jeglicher Form von Antisemitismus und Volksverhetzung entgegengewirkt werden. Die rechtliche Auseinandersetzung, die nun folgen wird, könnte richtungsweisend für den Umgang mit ähnlichen Situationen in der Zukunft sein.