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Biden plant Ukraine-Gipfel in Deutschland: Neue Entwicklungen im Konflikt

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US-Präsident Biden organisiert Ukraine-Gipfel in Deutschland. Neue Militärhilfe und diplomatische Bemühungen prägen die aktuelle Lage. Der Konflikt bleibt komplex und herausfordernd.

US-Präsident Joe Biden plant für Oktober 2024 einen internationalen Ukraine-Gipfel in Deutschland. Mehr als 50 Länder der Ukraine-Kontaktgruppe sollen eingeladen werden, um die aktuelle Lage zu erörtern. Diese Gruppe wurde im April 2022 gegründet, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.

Chinas Außenminister Wang Yi traf sich am Rande der UN-Vollversammlung mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. China, das sich als neutraler Vermittler im Konflikt positioniert, betonte seine Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen zur Ukraine aufrechtzuerhalten und zusätzliche Hilfe anzubieten.

Die USA haben ein neues Militärpaket für die Ukraine im Wert von etwa 337 Millionen Euro angekündigt. Dieses umfasst auch umstrittene Streumunition, die durch die Oslo-Konvention von 2008 international geächtet ist. Zudem enthält das Paket Munition für HIMARS-Raketenwerfer, die erstmals 2010 in Afghanistan eingesetzt wurden, sowie gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition.

In der Nacht kam es zu einem Drohnenangriff auf Kiew, die größte Stadt der Ukraine mit etwa 3 Millionen Einwohnern. Laut offiziellen Angaben wurden etwa zehn russische Kampfdrohnen abgeschossen. Der Luftalarm dauerte fünfeinhalb Stunden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der von 2017 bis 2021 im Amt war, kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump warf Selenskyj vor, sich einem "Deal" zur Beendigung des Krieges zu verweigern und bei jedem Besuch in den USA Milliarden Dollar mitzunehmen.

Die USA, der größte Unterstützer der Ukraine, haben seit 2022 über 75 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. US-Außenminister Antony Blinken kündigte weitere Hilfen in Höhe von 337 Millionen Euro an.

Ein Bericht des "Spiegel" deutet auf eine mögliche ukrainische Beteiligung an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines hin, die eine Gesamtlänge von über 2300 Kilometern haben. Die Operation soll vom damaligen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj autorisiert worden sein, der von 2021 bis 2024 dieses Amt innehatte.

Der britische Premierminister Keir Starmer, seit 2020 Vorsitzender der Labour-Partei, kritisierte in seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat Russlands Umgang mit den eigenen Soldaten. Er verwies auf die UN-Charta, die am 26. Juni 1945 unterzeichnet wurde, und betonte die Wichtigkeit der Menschenwürde.

Der Konflikt in der Ukraine, dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas, dauert seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 an und eskalierte mit der russischen Invasion im Februar 2022. Die internationale Gemeinschaft bleibt gespalten, während diplomatische Bemühungen und militärische Unterstützung fortgesetzt werden.

Eric Beike

Politik