rechtspopulisten-triumphieren-bei-osterreichischer-parlamentswahl

Rechtspopulisten triumphieren bei österreichischer Parlamentswahl

 • 0 views

Die FPÖ gewinnt die österreichische Nationalratswahl mit 29,2% der Stimmen. Die bisherige Regierungspartei ÖVP landet auf dem zweiten Platz, gefolgt von der SPÖ.

Bei der österreichischen Parlamentswahl am 29. September 2024 hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen historischen Sieg errungen. Mit 29,2% der Stimmen setzte sich die FPÖ an die Spitze und verdrängte die bisher regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) auf den zweiten Platz.

Die FPÖ, die 1956 gegründet wurde und eine rechtspopulistische Ideologie vertritt, konnte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren um beeindruckende 13 Prozentpunkte steigern. Die ÖVP hingegen, eine christdemokratische Partei mit Wurzeln im Jahr 1945, musste erhebliche Verluste hinnehmen und erreichte nur noch 26,5% der Stimmen - ein Rückgang von 11 Prozentpunkten.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die älteste noch bestehende Partei des Landes, behauptete mit 21,1% den dritten Platz, blieb aber praktisch unverändert im Vergleich zu 2019. Die liberalen NEOS und die Grünen erzielten 9% bzw. 8% der Stimmen.

Das österreichische Wahlsystem, das auf dem Verhältniswahlrecht basiert, sieht eine 4%-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Diese Hürde, die 1992 eingeführt wurde, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, erwies sich als unüberwindbar für Kleinparteien wie die Bierpartei oder die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ).

Das vorläufige Endergebnis berücksichtigt bereits den Großteil der Briefwahlstimmen, die seit 2007 in Österreich möglich sind. Die endgültige Auszählung wird voraussichtlich bis zum 3. Oktober 2024 abgeschlossen sein, wobei Experten eine leichte Verschiebung zugunsten des linken und liberalen Spektrums erwarten.

Österreich, eine Bundesrepublik mit neun Bundesländern und einer langen Geschichte als Vielvölkerstaat im Rahmen der Habsburgermonarchie, steht nun vor der Herausforderung der Regierungsbildung. Das Land, das seit 1995 Mitglied der Europäischen Union ist, hat eine Tradition der Großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ, die jedoch durch den Aufstieg der FPÖ in Frage gestellt wird.

Die FPÖ war bereits von 2000 bis 2005 an der Regierung beteiligt, während die Grünen erstmals von 2020 bis 2024 in der Bundesregierung vertreten waren. Das semi-präsidentielle Regierungssystem Österreichs, in dem der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, könnte bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Die Wahlbeteiligung, die bei österreichischen Nationalratswahlen traditionell über 70% liegt, unterstreicht die Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft des Landes. Mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren für den Nationalrat werden die Ergebnisse dieser Wahl die politische Landschaft Österreichs bis 2029 prägen.

Stefan Holzman

Politik