Lauterbach fordert Kurswechsel in der Migrationspolitik
Gesundheitsminister Karl Lauterbach plädiert für härtere Migrationspolitik. Ampel-Koalition diskutiert Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung. Grüne und FDP stehen vor internen Herausforderungen.
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow "Caren Miosga" vom 29. September 2024 hat Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister der SPD, eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert. Lauterbach argumentierte, dass Deutschland bei der Migration in Europa ausgenutzt werde und betonte die Notwendigkeit einer Reaktion.
"Es ist einfach wahr, dass die Länder um uns herum mittlerweile die Migranten durchschicken nach Deutschland und die Leistungen noch abgesenkt haben."
Der Minister, der seit Dezember 2021 im Amt ist, kritisierte, dass Deutschland das Migrationsproblem für ganz Europa lösen solle. Er mahnte, dass ohne Handeln die Bevölkerung im Stich gelassen würde.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, stimmte zu, dass die Migrationszahlen reduziert werden müssten. Die FDP zeige sich offen für direkte Zurückweisungen an den Grenzen. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, äußerte sich skeptisch gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten, wollte aber die Prüfung durch Innenministerin Nancy Faeser abwarten.
Die Diskussion über Migrationspolitik ist ein Hauptstreitpunkt innerhalb der Ampel-Koalition, die seit 2021 aus SPD, Grünen und FDP besteht. Die Koalitionspartner ringen um einen Konsens in dieser komplexen Frage, während sie gleichzeitig mit internen Herausforderungen konfrontiert sind.
Die Grünen stehen vor einem Führungswechsel, nachdem die Parteivorsitzenden ihren Rücktritt angekündigt haben. Nouripour wies Spekulationen zurück, dass dies ein Bauernopfer für Robert Habeck sei, der als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird. Er betonte das ungebrochene Vertrauensverhältnis zu Habeck, der seit 2021 als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz amtiert.
Die FDP kämpft unterdessen mit Wahlniederlagen, insbesondere in Ostdeutschland. Christian Lindner, seit Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP, steht trotz der Rückschläge nicht zur Disposition. Dürr verteidigte die Parteiführung und verwies auf das stabile Ergebnis bei der Europawahl 2024.
Die Journalistin Kerstin Münstermann von der "Rheinischen Post" warf die Frage auf, ob die Koalition angesichts der Spannungen Bestand haben werde. Sie interpretierte Lindners Aussage vom "Herbst der Entscheidung" als mögliche Drohung an die Koalitionspartner.
Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, in zentralen Fragen wie Migration, Rente und Wirtschaftswachstum Einigkeit zu erzielen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Regierungspartner ihre Differenzen überwinden und gemeinsame Lösungen finden können.
