Der Streit in der Ampel-Koalition über die richtige Sicherheits-politik spitzt sich zu. Anton Hofreiter kritisierte den Kanzler scharf: Seine Äußerungen über Russland seien gefährlich
Der Kanzler spielt mit Ängsten in der Bevölkerung um die Wahl zu gewinnen
Die grün-rote Rest-regierung zeigt tiefe Risse: Katrin Göring-Eckardt und Franziska Brantner werfen dem Kanzler mangelndes Europa-engagement vor
Innenministerin Nancy Faeser lenkt die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem - Deutschlands mangelnde Schutzräume. Das Land braucht dringend neue Bunker; öffentliche Gebäude wie:
- U-bahn-Stationen
- Tiefgaragen
- Keller-räume
Die Warn-App-Strategie (ähnlich der Corona-App die vor etwa einem Jahr eingestellt wurde) soll Menschen zu sicheren Orten führen‚ aber die Umsetzung stockt. Die Corona-App kostete damals rund 220 millionen euro; ihr nutzen blieb begrenzt
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz kämpft seit 2018 mit unzureichenden Mitteln - trotz 146 neuer Stellen im jahr 2023. Ralph Tiesler vom BBK betont: Die Konzepte liegen vor aber es fehlt an Geld
“Wir arbeiten daran aber können jahrzehnte-lange Versäumnisse nicht in kurzer Zeit aufholen“ sagt Faeser und warnt vor zunehmenden hybrid-Bedrohungen aus Russland. Vor der Europa-wahl wurden bereits russische Desinformations-kampagnen aufgedeckt