In der ARD-Sendung "Hart aber fair" vom 7. Oktober 2024 wurde intensiv über ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) diskutiert. Die Debatte spiegelt die wachsende Besorgnis über den Einfluss der Partei wider, die seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zunehmend an Bedeutung gewonnen hat.
Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt einen Verbotsantrag im Bundestag und bezeichnet dies als "Sternstunde der Demokratie". Er betont die Notwendigkeit, gegen die AfD vorzugehen, die seit 2019 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird.
Demgegenüber warnt Serap Güler von der CDU vor möglichen negativen Folgen eines Verbotsverfahrens. Sie befürchtet, dass die AfD dadurch im Bundestagswahlkampf als Opfer auftreten und möglicherweise sogar an Zustimmung gewinnen könnte. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern in Umfragen bereits über 30% liegt.
Der ehemalige AfD-Funktionär Alexander Leschik differenziert zwischen Parteifunktionären und Wählern. Er beschreibt die Führungsriege als "durchradikalisiert", während viele Wähler seiner Meinung nach demokratisch gesinnt seien. Diese Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung des Verfassungsschutzes, der den offiziell aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistisch einstuft.
Jurist Ronen Steinke argumentiert, dass ein Verbot gerechtfertigt sei, da die AfD durch Einschüchterung und Chaos die Macht in den Parlamenten an sich reißen wolle. Er betont, dass es nicht darum gehe, eine rechte Partei generell zu verbieten, sondern die AfD zur Einhaltung demokratischer Regeln zu zwingen.
Der Publizist Albrecht von Lucke wirft die Frage auf, ob die AfD angesichts ihrer Größe überhaupt noch verboten werden kann. Mit über 30.000 Mitgliedern und einem Stimmenanteil von 10,3% bei der Bundestagswahl 2021 ist die Partei zu einem bedeutenden politischen Faktor geworden.
Als Alternative zu einem Verbot schlägt Leschik vor, Björn Höcke und andere AfD-Politiker häufiger in Talkshows einzuladen, um ihre Positionen zu hinterfragen. Dies könnte dazu beitragen, die Partei zu "entzaubern", die unter anderem den menschengemachten Klimawandel leugnet, einen EU-Austritt Deutschlands fordert und sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht.
"Nur, weil etwas lange dauert, kann ich es nicht einfach lassen."
Abschließend wurde die Frage nach V-Leuten in der AfD diskutiert. Michael Kellner betonte die Notwendigkeit, mögliche Informanten rechtzeitig abzuziehen, um ein Scheitern des Verbotsverfahrens wie im Fall der NPD 2003 zu verhindern. Sowohl von Lucke als auch Leschik gehen jedoch davon aus, dass V-Leute in der AfD kaum eine Rolle spielen.
Die Debatte zeigt die Komplexität des Themas und die Notwendigkeit, sorgfältig zwischen den möglichen Vor- und Nachteilen eines AfD-Verbots abzuwägen. Unabhängig von der gewählten Strategie bleibt die Auseinandersetzung mit den Positionen und dem Einfluss der AfD eine zentrale Herausforderung für die deutsche Demokratie.