Jean-Marie Le Pen soll EU-Parlament 300.000 Euro zurückzahlen

Jean-Marie Le Pen, der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, steht erneut im Mittelpunkt einer finanziellen Kontroverse. Das Europäische Parlament fordert von dem 96-jährigen Politiker die Rückzahlung von rund 300.000 Euro aufgrund falscher Abrechnungen während seiner Zeit als EU-Abgeordneter.

Le Pen, der von 1984 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments war, soll Verwaltungskosten falsch abgerechnet haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) stellte fest, dass er Gegenstände wie Broschüren, Kugelschreiber und sogar Virtual-Reality-Brillen als Verwaltungskosten deklarierte, die möglicherweise für Wahlkampfzwecke verwendet wurden.

Der Politiker, der 1972 die Front National gründete und fünfmal wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt wurde, hat gegen die Rückzahlungsforderung Rechtsmittel eingelegt. Sein Anwalt François Wagner bestätigte, dass Le Pen das Gericht der Europäischen Union angerufen hat.

Das Europaparlament betonte sein Recht, zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern, wenn keine korrekten Belege vorliegen. Es wurde klargestellt, dass diese Maßnahme unabhängig von etwaigen juristischen Ermittlungen erfolgt.

Interessanterweise ist dies nicht der einzige rechtliche Konflikt, in den die Le Pen-Familie verwickelt ist. Marine Le Pen, die Tochter von Jean-Marie und derzeitige Fraktionschefin des Rassemblement National in der französischen Nationalversammlung, steht seit Ende September 2024 vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, EU-Gelder durch die Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter veruntreut zu haben.

Marine Le Pen, die 2011 die Parteiführung von ihrem Vater übernahm und 2017 sowie 2022 die Stichwahl der Präsidentschaftswahl erreichte, weist alle Vorwürfe zurück. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft und ein mögliches Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden.

Die rechtlichen Probleme der Le Pens werfen ein Schlaglicht auf die komplexe Geschichte der Partei. Jean-Marie Le Pen, der 1928 in der Bretagne geboren wurde und in der französischen Fremdenlegion diente, gründete die Front National mit Unterstützung ehemaliger Vichy-Kollaborateure und Algerien-Veteranen. Die Partei, die 2018 in Rassemblement National umbenannt wurde, vertritt eine euroskeptische und einwanderungsfeindliche Politik.

Trotz der Bemühungen von Marine Le Pen, das Image der Partei zu "entdämonisieren", bleibt die Familie Le Pen kontrovers. Jean-Marie Le Pen, der 2015 aus der Partei ausgeschlossen wurde, veröffentlichte 2018 seine Memoiren, in denen er auf seine lange politische Karriere zurückblickte, die 1956 begann, als er der jüngste Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung wurde.

Die aktuellen rechtlichen Auseinandersetzungen könnten weitreichende Folgen für die Zukunft des Rassemblement National haben, einer Partei, die 2014 die Europawahl in Frankreich gewann und seitdem eine bedeutende Rolle in der französischen Politik spielt.

"Ich habe keine Vorschriften verletzt."

Diese Entwicklungen unterstreichen die anhaltenden Kontroversen um die Familie Le Pen und ihre politische Bewegung, die seit Jahrzehnten die französische Politik prägt.