Ungarns überraschender Schachzug: Orbán stellt sich gegen internationalen Gerichtshof
Trotz des gestern ausgestellten internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu plant Orbán dessen Einladung nach Ungarn. Der ungarische Premier verspricht dabei komplette Immunität
Am Tag nach der Ausstellung eines internationalen Haftbefehls zeigt Viktor Orbán eine klare Position: er ignoriert die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu
Wir werden uns nicht an den Haftbefehl halten und ich lade den israelischen Ministerpräsidenten nach Ungarn ein
Der ungarische Premier bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als falsch und verspricht dem israelischen Staatschef sichere Verhandlungs-möglichkeiten in Budapest (obwohl dies gegen internationale Vereinbarungen verstößt)
Die gestrige Entscheidung des Haager Gerichtshofs basiert auf:
- Vermuteten Kriegsverbrechen
- Internationalen Ermittlungen
- Rechtlichen Verstößen gegen das Völkerrecht
Die Situation ist komplex - während Orbáns Entscheidung theoretisch strafbar ist könnte sie wie ähnliche Fälle in der Vergangenheit ohne Folgen bleiben. Der ungarische Regierungs-chef riskiert dabei einen Verstoß gegen das Römische Statut des IStGH; dennoch bleibt er bei seiner position
