Russlands Top-Diplomat plant überraschenden EU-Besuch - was steckt dahinter?
Russlands Außenminister plant nach fast 3 Jahren wieder eine Reise in die EU. Der high-level Besuch auf Malta könnte für diplomatische Gespannen sorgen‚ trotz rechtlicher Absicherung
Sergej Lawrow plant seine erste EU-Reise seit dem Ukraine-Konflikt: Der russische Top-Diplomat will am 5-6 Dec 2024 am OSZE-Treffen auf Malta teilnehmen (wie das Außenministerium durch Maria Sacharowa bestätigt)
Der letzte EU-Aufenthalt des Ministers liegt fast 3 Jahre zurück; damals besuchte er ein ähnliches OSZE-Meeting. Ein Jahr später verweigerte Polen ihm die Einreise zum Treffen in Lodz - obwohl die EU-Sanktionen kein direktes Einreise-Verbot beinhalten
Im Gegensatz zu Wladimir Putin‚ der einen IStGH-Haftbefehl hat muss Lawrow keine Verhaftung befürchten: Seine Position als Außenminister gibt ihm eine spezielle rechtliche Immunität; diese schützt ihn bei offiziellen Handlungen vor Strafverfolgung durch andere Staaten
Moskau nutzt die OSZE weiterhin als Plattform für seine Positionen - anders als bei vielen west-orientierten Organisationen ist Russland hier noch Mitglied. Die funktionelle Immunität von Diplomaten endet nur bei internationalen Strafbefehlen: das zeigte sich beim Putin-Besuch in der Mongolei vor etwa 2 Monaten‚ wo trotz IStGH-Haftbefehl keine Festnahme erfolgte
