Japans Machtkampf: Historische Wahl könnte 70-jährige Herrschaft beenden
Ein Korruptionsskandal und Wirtschaftsprobleme erschüttern Japans Politik vor der Parlamentswahl. Die regierende LDP könnte nach sieben Jahrzehnten ihre Mehrheit verlieren
Die politische Landschaft Japans steht vor einem möglichen Wendepunkt: Am 27ten Oktober wählt das Land ein neues Parlament. Nach einem schweren Spendenskandal der regierenden LDP-Partei (die fast seit den 50er Jahren regiert) droht ein historischer Machtwechsel
Die aktuelle Situation ist kompliziert; die LDP unter Shigeru Ishiba erreicht in Umfragen nur 22‚6% - ein historischer Tiefstand. Die oppositionelle CDP mit Yoshihiko Noda liegt bei 14‚1% (wobei über 30% der Wähler noch unentschlossen sind)
Mehrere Faktoren haben zum Absturz der LDP beigetragen:
- Ein 3‚5-Millionen-Euro Spendenskandal
- Eine schwere Währungs-krise mit dem Yen
- Verbindungen zur umstrittenen Moon-Sekte
- Unklare Politik-aussagen des neuen Premier-ministers
Die internationale Bedeutung der Wahl ist gross: Japan – die viert-grösste Volkswirtschaft weltweit – ist der wichtigste nicht-Nato Unterstützer der Ukraine. Das Land plant ausserdem bis 27 seine Militärausgaben zu verdoppeln; hauptsächlich wegen der wachsenden China-sorgen
Der neue Premier Ishiba möchte den pro-westlichen Kurs fortsetzen: aber seine Position ist schwach. Eine Koalition mit weiteren Parteien scheint unvermeidbar; falls die LDP überhaupt an der Macht bleibt. Die CDP könnte dagegen den militärischen Aufbau stoppen - was angesichts der regionalen Spannungen riskant wäre