Gericht genehmigt umstrittene Pro-Palästina-Demo in Frankfurt
Verwaltungsgericht hebt Verbot einer propalästinensischen Demonstration in Frankfurt auf. Trotz Bedenken der Stadt darf die Veranstaltung am Jahrestag des Hamas-Angriffs stattfinden.
In Frankfurt am Main, der fünftgrößten Stadt Deutschlands, wird am 7. Oktober 2024 eine propalästinensische Demonstration stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt, das 1874 gegründet wurde, hat das ursprüngliche Verbot der Stadt aufgehoben. Diese Entscheidung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigt, dem obersten Verwaltungsgericht des Landes Hessen.
Die Demonstration unter dem Motto "Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit" fällt auf den ersten Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Die Stadt Frankfurt, bekannt für ihre lange Tradition der Toleranz und des multikulturellen Zusammenlebens, hatte die Veranstaltung zunächst untersagt. Begründet wurde dies mit der Befürchtung möglicher Volksverhetzung und antisemitischer Äußerungen.
Das Gericht entschied jedoch, dass ein Verbot nicht allein mit dem Datum begründet werden kann. Es verwies darauf, dass die Anmelderin in der Vergangenheit überwiegend friedliche Versammlungen organisiert hatte. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Versammlungsrechts, das im deutschen Grundgesetz verankert ist.
Frankfurt, ein wichtiges Finanzzentrum und Sitz der Europäischen Zentralbank, hat eine bedeutende jüdische Geschichte, die bis ins 12. Jahrhundert zurückreicht. Gleichzeitig beherbergt die Stadt eine aktive palästinensische Gemeinschaft. Von den etwa 200.000 in Deutschland lebenden Palästinensern sind viele in Frankfurt ansässig.
Der Nahost-Konflikt ist ein häufiges Thema bei Demonstrationen in deutschen Großstädten. Die Meinungsfreiheit, geschützt durch Artikel 5 des Grundgesetzes, steht dabei oft im Spannungsfeld mit der Sorge vor antisemitischen Äußerungen. Das hessische Versammlungsgesetz, das 2013 novelliert wurde, sieht ein Versammlungsverbot nur bei einer direkten Verknüpfung zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft vor.
Die Entscheidung des Gerichts betont die Wichtigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheitsbedenken und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Verwaltungsgericht Frankfurt, zuständig für etwa 2,3 Millionen Menschen, hat damit eine wegweisende Entscheidung getroffen.
Die Stadt Frankfurt, die eine spezielle Abteilung für Versammlungsangelegenheiten unterhält, muss nun die Durchführung der Demonstration gewährleisten. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023, der zu einem mehrmonatigen Krieg in Gaza führte.
Diese Situation verdeutlicht die komplexen Herausforderungen, denen sich Behörden und Gerichte in Deutschland bei der Handhabung politisch sensibler Versammlungen gegenübersehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Demonstration verlaufen wird und welche Auswirkungen sie auf das gesellschaftliche Klima in Frankfurt haben könnte.
