Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen die geplante Anschubprämie für Bürgergeld-Empfänger ausgesprochen. Diese Entscheidung folgt auf bereits geäußerte Bedenken von Seiten der Grünen und der FDP. Die Prämie, die vom Bundeskabinett vor etwa einer Woche beschlossen wurde, sollte Langzeitarbeitslose mit 1.000 Euro belohnen, wenn sie mindestens ein Jahr lang einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.
Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Die Anschubfinanzierung war ein ausdrücklicher Wunsch von Robert Habeck. Als Fachpolitiker der SPD teilen wir die Bedenken, die das Arbeitsministerium immer vorgetragen hat."
Das Bürgergeld, das am 1. Januar 2023 das Hartz-IV-System ablöste, bietet eine Grundsicherung von 502 Euro monatlich für Alleinstehende. Etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen diese Leistung. Die Arbeitslosenquote lag im September 2024 bei 5,7%.
Die ursprünglich geplante Prämie sollte ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Ziel war es, Langzeitarbeitslose zur Aufnahme einer dauerhaften Beschäftigung zu motivieren und ihnen zu ermöglichen, die staatliche Grundsicherung zu verlassen.
Das Bürgergeld-System beinhaltet bereits verschiedene Anreize zur Arbeitsaufnahme. So können Empfänger bis zu 100 Euro monatlich hinzuverdienen, ohne Abzüge zu erfahren. Zudem wird Weiterbildung stärker gefördert als im vorherigen System.
Kritiker bemängeln jedoch, dass das Bürgergeld insgesamt zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme bietet. Die jährlichen Kosten für das Programm belaufen sich auf etwa 40 Milliarden Euro. Es umfasst neben der Grundsicherung auch Zusatzleistungen für Wohnkosten und Heizung.
Die Ablehnung der Anschubprämie durch die SPD-Fraktion könnte nun das Ende dieser geplanten Maßnahme bedeuten. Rosemann fügte hinzu: "Wenn aber nun auch aus der Fraktion der Grünen Kritik vorgetragen wird und auch die FDP die Bedenken teilt, dann spricht wenig dafür, daran festzuhalten."
Die Diskussion um die Anschubprämie zeigt die Herausforderungen bei der Gestaltung effektiver Arbeitsmarktpolitik. Während das Bürgergeld eine notwendige soziale Absicherung darstellt, bleibt die Frage nach den besten Methoden zur Förderung der Arbeitsaufnahme umstritten.
Die Bundesagentur für Arbeit, zuständig für die Arbeitsvermittlung, und die Jobcenter, verantwortlich für die Verwaltung des Bürgergeldes, stehen vor der Aufgabe, Langzeitarbeitslose effektiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies bleibt eine zentrale Herausforderung der deutschen Sozialpolitik.