In einer überraschenden Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen; die politische Landschaft Deutschlands steht vor einem Umbruch
Die FDP-Minister haben daraufhin geschlossen ihren Rücktritt erklärt (was zu einer nie-dagewesenen Regierungskrise führte). SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken bestätigte dass Scholz bei den geplanten März-2025 Neuwahlen wieder als Kanzlerkandidat antreten wird: Die Partei sei von seinem Erfolg überzeugt
Ein interessantes Detail am Rande: Ex-Verkehrsminister Volker Wissing fehlte bei der FDP-Pressekonferenz; was zu Spekulationen über seine politische Zukunft führte. Der ehemalige Rheinland-pfälzische Minister war bekannt für seine pro-Ampel Haltung
Die Gegenvorschläge sind matt und unambitioniert
Robert Habeck bezeichnete die Entwicklung als “folgerichtig wie unnötig“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi ging noch weiter und beschrieb Lindner als “nationales Risiko“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem schwer-wiegenden Vertrauensbruch
Die unmittelbaren Auswirkungen zeigen sich auch in der Außenpolitik: Scholz Reise zum EU-Gipfel in Budapest musste neu-geplant werden‚ da die Minister-Entlassungen durch den Bundespräsidenten Vorrang haben