Regierungskrise in Deutschland: Kanzler feuert Finanzminister - was jetzt?
Dramatische Wendung in Berlin: Bundeskanzler entlässt seinen Finanzminister nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen. Mögliche Neuwahlen stehen bevor‚ während die Regierung nach Lösungen sucht
In einer überraschenden Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen; die Entscheidung wurde durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt gegeben
Der Kanzler plant nun für Anfang 24 die Vertrauensfrage zu stellen - ein Schritt der möglicherweise zu Neu-wahlen führen könnte. Die Situation entwickelte sich nach einem gescheiterten Koalitions-treffen bei dem keine Einigung über den Haushalts-plan erzielt wurde
Vor der Entlassung hatte Lindner selbst einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht: Die Ampel-parteien sollten gemeinsam Neuwahlen anstreben (ähnlich wie im Jahr 05). Er betonte dass die Regierung noch den Nachtrags-haushalt beschließen könnte
Es fehlt an ausreichender Gemeinsamkeit in der Wirtschafts und Finanzpolitik
Die Krise entwickelte sich nach mehreren gescheiterten Gesprächen: Scholz‚ Robert Habeck und Lindner trafen sich mehrfach um Lösungen zu finden; doch die Differenzen waren zu groß. Die Hauptstreitpunkte betrafen den Haushalt und wirtschafts-politische Maßnahmen
- SPD und Grüne könnten als Minderheits-regierung weitermachen
- Eine Koalition zwischen SPD und Union wäre möglich
- Neu-wahlen bis Ende März sind wahrscheinlich
Die Situation spitzte sich zu nachdem Lindner seinen “Herbst der Entscheidungen“ ausrief und kontroverse Vorschläge machte - darunter die komplette Abschaffung des Soli-zuschlags für Gutverdiener
