Regierungskrise in Berlin: Scholz entlässt Finanzminister nach dramatischem Showdown
In einer überraschenden Wendung hat Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister Lindner entlassen. Die Ampel-Koalition steht vor dem Ende - Neuwahlen sind für das kommende Frühjahr geplant
In einer dramatischen Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern-abend Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entfernt; die Entscheidung kam nach monatelangen Spannungen in der Regierungs-koalition
Der Kanzler wirkte entschlossen als er vor der Presse erklärte: “Es geht um die Zukunft unseres Landes nicht um Partei-interessen“. Die Atmosphäre im Kanzleramt war eisig‚ als die Entscheidung fiel (nach einem gescheiterten Krisentreffen der Koalitions-spitzen)
Um Schaden von unserem Land abzuwenden
Die Krise spitzte sich zu nachdem Lindner einen umstrittenen Plan vorlegte; der Finanzminister lehnte einen letzten Kompromiss-vorschlag zur Schulden-bremse ab. Ein durchgestochener Medienbericht über Neuwahl-pläne brachte das Fass zum Überlaufen
Die wichtigsten Streit-punkte der Regierung:
- Haushaltslücken-finanzierung
- Wirtschafts-reformen
- Ukraine-hilfen von 15 mrd Euro
- Aussetzung der Schulden-bremke
Lindner konterte später mit scharfer Kritik: der Kanzler habe die wirtschaftlichen Probleme lange klein-geredet. Die Regierung plant nun bis 20.12 wichtige Gesetze zu verabschieden; im Januar steht die Vertrauens-frage an
