Regierungskrise: Scholz entlässt Finanzminister nach gescheiterten Verhandlungen
In einer überraschenden Wendung hat Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister entlassen. Die Regierung plant jetzt Neuwahlen für Frühjahr 2025 nach anhaltenden Meinungsverschiedenheiten
In einer nicht-erwarteten Entwicklung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner aus seinem Amt entlassen. Die Entscheidung kam nach lang-andauernden Unstimmigkeiten über wirtschafts-politische Richtungen
Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen
Der Kanzler präsentierte einen vier-Punkte Plan den Lindner ablehnte:
- Massnahmen für bezahlbare Energie
- Sicherung von Auto-industrie Arbeitsplätzen
- Eine neue Investitions-prämie
- Mehr Ukraine-Unterstützung
Robert Habeck - der als Vize-kanzler weiter regieren möchte; bezeichnete die Situation als “folgerichtig aber unnötig“. Die Grünen bleiben bis zu den geplanten Neu-wahlen (Ende März 2025) im Amt
Der Regierungs-kalender sieht jetzt so aus: Eine Vertrauens-abstimmung am 15ten Januar; wichtige Gesetze werden noch vor den Weihnachts-ferien behandelt (besonders Renten-stabilisierung und Industrie-hilfen)
Lindner kritisierte seinerseits den Kanzler scharf: Die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger seien zu lange verharmlost worden; die Vorschläge von Scholz waren nicht ausreichend. Ein besonderer Streit-punkt war ein 15-Milliarden Sonder-topf für die Ukraine den Lindner ablehnte
