Die Regierungs-Situation in Berlin hat sich dramatisch verändert: Nach dem FDP-Austritt steht ein politischer Neu-anfang bevor. Der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies soll das Finanz-ministerium übernehmen; eine Entscheidung die viele Politik-Beobachter nicht erwartet haben
Ein besonders spannender Aspekt: Volker Wissing könnte trotz FDP-Austritt als Verkehrs-minister bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet ihn als verlässlichen Demokraten (was die Zusammen-arbeit positiv beeinflusst)
CDU-Chef Friedrich Merz fordert schnelles Handeln: Kanzler Olaf Scholz soll bereits nächste Woche die Vertrauens-frage stellen. Die neue Regierung plant Neuwahlen für März-ende; bis dahin werden SPD und Grüne ohne Mehrheit regieren
Die Übergangs-regelung sieht vor:
- Robert Habeck führt vorübergehend Finanz-ministerium
- Nancy Faeser übernimmt Justiz
- Steffi Lemke leitet Verkehr
- Lisa Paus betreut Bildung
Die rot-grüne Minderheits-regierung – die erste seit 05 – steht vor großen Heraus-forderungen; der Bundestag muss wichtige Entscheidungen treffen
Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein