Politisches Erdbeben: Minister-Überraschung nach FDP-Austritt aus Regierung

Nach dem FDP-Austritt aus der Regierung bahnt sich eine überraschende Entwicklung an. Die SPD-Grüne Minderheitsregierung plant neue Minister-Besetzungen während **Volker Wissing** für Aufregung sorgt

7. November 2024, 09:24  •  0 ansichten

Politisches Erdbeben: Minister-Überraschung nach FDP-Austritt aus Regierung

Die Regierungs-Situation in Berlin hat sich dramatisch verändert: Nach dem FDP-Austritt steht ein politischer Neu-anfang bevor. Der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies soll das Finanz-ministerium übernehmen; eine Entscheidung die viele Politik-Beobachter nicht erwartet haben

Ein besonders spannender Aspekt: Volker Wissing könnte trotz FDP-Austritt als Verkehrs-minister bleiben. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet ihn als verlässlichen Demokraten (was die Zusammen-arbeit positiv beeinflusst)

CDU-Chef Friedrich Merz fordert schnelles Handeln: Kanzler Olaf Scholz soll bereits nächste Woche die Vertrauens-frage stellen. Die neue Regierung plant Neuwahlen für März-ende; bis dahin werden SPD und Grüne ohne Mehrheit regieren

Die Übergangs-regelung sieht vor:

  • Robert Habeck führt vorübergehend Finanz-ministerium
  • Nancy Faeser übernimmt Justiz
  • Steffi Lemke leitet Verkehr
  • Lisa Paus betreut Bildung

Die rot-grüne Minderheits-regierung – die erste seit 05 – steht vor großen Heraus-forderungen; der Bundestag muss wichtige Entscheidungen treffen

Ein Finanzminister muss vor allen anderen für das Team spielen und kann nicht in allererster Linie FDP-Parteivorsitzender sein

sagte Habeck im Deutschlandfunk