In der TV-Sendung “Hart aber fair“ gab es am Montag-abend eine heftige Auseinandersetzung über die politische Zukunft der Regierung: Matthias Miersch (SPD) sprach von laufenden Gesprächen zur Vertrauensfrage; während Wolfgang Kubicki diese Aussage direkt anzweifelte
Die Gäste der Sendung diskutierten verschiedene zeit-szenarien für mögliche Neuwahlen:
- Matthias Miersch‚ SPD-Generalsekretär
- Wolfgang Kubicki‚ FDP-Vizepräsident
- Dorothee Bär‚ CSU-Vize
- Marcel Fratzscher‚ Wirtschaftsforscher
- Robin Alexander‚ Journalist
- Weitere Experten
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Der “Welt“-Journalist Robin Alexander berichtete von einem nicht-öffentlichen Treffen zwischen den Fraktionschefs: die Vertrauensfrage könnte schon vor X-mas kommen; die Neuwahlen dann im Februar (was einen akzeptablen Kompromiss darstellen würde)
Wirtschafts-experte Marcel Fratzscher warnte vor schweren zeiten - besonders wegen der USA-Entwicklung: Die export-nation Deutschland müsse sich auf neue Straf-zölle einstellen; die Inflation könnte wieder steigen. Er plädierte für schnelle politische Entscheidungen; damit keine monatelange Lähmung entsteht
Ein besonders heisser Streitpunkt war die Rolle der Bundeswahlleiterin: Dorothee Bär warf der SPD vor die unabhängige Beamtin zu beeinflussen; was Miersch als gefährlichen Angriff auf demokratische Institutionen zurückwies. Die Debatte zeigte deutlich - eine partei-übergreifende Zusammenarbeit ist derzeit schwierig