Politische Spannung: Vertrauensfrage könnte früher als gedacht kommen
Bei “Hart aber fair“ wurde über mögliche Neuwahlen und deren Timing heftig diskutiert. Wirtschaftsexperten warnen vor schwierigen Zeiten wegen der politischen Unsicherheit und internationaler Entwicklungen
In der TV-Sendung “Hart aber fair“ gab es am Montag-abend eine heftige Auseinandersetzung über die politische Zukunft der Regierung: Matthias Miersch (SPD) sprach von laufenden Gesprächen zur Vertrauensfrage; während Wolfgang Kubicki diese Aussage direkt anzweifelte
Die Gäste der Sendung diskutierten verschiedene zeit-szenarien für mögliche Neuwahlen:
- Matthias Miersch‚ SPD-Generalsekretär
- Wolfgang Kubicki‚ FDP-Vizepräsident
- Dorothee Bär‚ CSU-Vize
- Marcel Fratzscher‚ Wirtschaftsforscher
- Robin Alexander‚ Journalist
- Weitere Experten
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Der “Welt“-Journalist Robin Alexander berichtete von einem nicht-öffentlichen Treffen zwischen den Fraktionschefs: die Vertrauensfrage könnte schon vor X-mas kommen; die Neuwahlen dann im Februar (was einen akzeptablen Kompromiss darstellen würde)
Wirtschafts-experte Marcel Fratzscher warnte vor schweren zeiten - besonders wegen der USA-Entwicklung: Die export-nation Deutschland müsse sich auf neue Straf-zölle einstellen; die Inflation könnte wieder steigen. Er plädierte für schnelle politische Entscheidungen; damit keine monatelange Lähmung entsteht
Ein besonders heisser Streitpunkt war die Rolle der Bundeswahlleiterin: Dorothee Bär warf der SPD vor die unabhängige Beamtin zu beeinflussen; was Miersch als gefährlichen Angriff auf demokratische Institutionen zurückwies. Die Debatte zeigte deutlich - eine partei-übergreifende Zusammenarbeit ist derzeit schwierig
