Politisches Beben: CDU/CSU genießt Rekord-Unterstützung für neue Regierung
Neue Umfragen zeigen breite Unterstützung für CDU/CSU in der kommenden Regierung. Die Opposition blockiert jetzt Parlamentsarbeit während Neuwahl-Termin noch unklar bleibt
Die deutsche Politik steht vor einem bedeutenden Umbruch: aktuelle Meinungs-umfragen zeigen dass 70% der Bürger die CDU/CSU in der nächsten Regierung sehen wollen. Die Unterstützung verteilt sich dabei sehr unterschiedlich — während SPD-Anhänger eine grosse Koalition bevorzugen wünschen sich 48% der Grünen-Wähler ein schwarz-grünes Bündnis
Die Diskussion über den Neuwahl-termin sorgt für zusätzliche Spannungen: Friedrich Merz schlägt Mitte-Februar als möglichen Termin vor (ausser dem 23.02 wegen Schulferien in Sachsen). Die Bundes-wahlleiterin Ruth Brand besteht jedoch auf einer 60-Tage Vorbereitungszeit; was zu heftiger Kritik führt
Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann fordert sogar Brands Ablösung und stellt deren Unabhängigkeit in Frage: “Sie hat bewiesen dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“
Die Opposition verschärft ihren Kurs: Die Unions-fraktion will künftig die Bundestags-tagesordnung grundsätzlich ablehnen — mit Ausnahmen für:
- Dringende Gesetze
- Überfraktionelle Einigungen
- Telefonüberwachung
- Pränataldiagnostik
- Griechenland-Hilfen
Die aktuelle rot-grüne Minderheits-regierung steht damit vor erheblichen parlamentarischen Herausforderungen
