Der scheidende Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, hat am 7. Oktober 2024 in Berlin scharfe Kritik an drei ostdeutschen Politikern geübt. Anlass war ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sich Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer (CDU) und Mario Voigt (CDU) für eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt aussprachen.
Nouripour, der seit 2006 im Bundestag sitzt und am 30. Januar 2022 zum Grünen-Vorsitzenden gewählt wurde, bezeichnete den Beitrag als "taktisches Manöver". Er sieht darin den Versuch, eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu ermöglichen, das einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zur Bedingung macht.
"Die Vorschläge des Trios sind ein taktisches Manöver, um koalieren zu können mit Putins Pressesprecherin in Deutschland. Es ist unsere Friedensordnung, die dabei jetzt verscherbelt werden soll."
Der Grünen-Politiker betonte die bisherigen diplomatischen Bemühungen des Westens, die im Gastbeitrag unerwähnt blieben. Er verwies auf 200 Verhandlungsrunden mit Russland und 20 Waffenstillstände seit 2022, die alle von russischer Seite gebrochen wurden. Auch der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Beginn der russischen Invasion und die Friedenskonferenz in der Schweiz, an der Russland die Teilnahme verweigerte, fanden keine Erwähnung.
Nouripour kritisierte zudem die Glaubwürdigkeit von SPD und CDU in der Russlandpolitik. Er erinnerte daran, dass diese Parteien Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl geführt hätten. Die Grünen haben sich stets für eine Reduzierung dieser Abhängigkeit eingesetzt.
Die Ukraine-Krise, die 2014 mit der russischen Annexion der Krim begann und am 24. Februar 2022 in einen offenen Angriffskrieg mündete, stellt die deutsche Außenpolitik vor große Herausforderungen. Deutschland hat seit Kriegsbeginn umfangreiche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet, basierend auf seiner traditionellen Rolle in der multilateralen Diplomatie.
Die Debatte um den Gastbeitrag zeigt die komplexe politische Landschaft in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die oft eine differenzierte Haltung gegenüber Russland haben. Nouripour, der Mitte November 2024 beim Grünen-Parteitag seinen Rücktritt als Parteivorsitzender angekündigt hat, sieht in der Diskussion auch eine Herausforderung für die CDU unter Friedrich Merz.
Die Kontroverse unterstreicht die Bedeutung der Ukraine-Frage für die deutsche Politik und die Notwendigkeit, einen Konsens zwischen diplomatischen Bemühungen und der Unterstützung der Ukraine zu finden.