Die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktionen haben sich auf einen ungewöhnlichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt; der 23te Februar 2024 wurde als Wahltag festgelegt
In Sachsen führt diese Entscheidung zu besonderen Herausforderungen da der Termin direkt in die Winter-ferien fällt. Traditionell werden Bundestagswahlen Ende des neunten Monats durchgeführt (wenn die Sommer-ferien in allen Bundesländern bereits beendet sind)
Die Stadt Dresden steht vor einer doppelten Problem-situation: Schon bei früheren Wahlen gab es zu wenige Helfer; die Ferienzeit könnte diese Lage noch verschlimmern. Die örtliche Wahlbehörde hat zwar keine konkreten Fragen beantwortet: Sie versicherte jedoch alles für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu tun
Ursprünglich hatte Olaf Scholz einen späteren Termin im Blick – der 30te März wäre außerhalb aller Ferienzeiten gewesen. Als Reaktion auf öffentlichen Druck wird er nun die Vertrauensfrage Mitte Dezember stellen. Die End-entscheidung liegt jedoch bei Frank-Walter Steinmeier‚ der als Bundespräsident den Wahltermin offiziell festlegen muss