Politische Spannung: CDU blockiert Bundestag während Neuwahl-Diskussionen
Die CDU/CSU-Fraktion plant eine Blockade der Bundestags-Tagesordnung bis zu Neuwahlen. Aktuelle Umfragen zeigen keine klare Mehrheit für mögliche Koalitionen nach der Wahl
Die politische Lage in Berlin spitzt sich zu – die CDU/CSU-Fraktion hat einen radikalen Schritt angekündigt: Sie will die Bundestags-tagesordnung grundsätzlich ablehnen (ausgenommen sind nur dringende Fälle)
Carsten Linnemann von der CDU deutet an dass der Neuwahl-termin schon heute bekannt werden könnte: “Wir werden in den nächsten Stunden Klarheit bekommen“. Der Wahlprüfungs-ausschuss tagt seit heute morgen in einer Sonder-sitzung; mögliche Termine sind der 16te oder 23te Februar
Eine neue Forsa-umfrage zeigt ein kompliziertes Bild für die Zeit nach den Wahlen:
- 70% wünschen eine Regierungs-beteiligung der Union
- Nur 33% unterstützen eine erneute grosse Koalition
- Die Grünen-anhänger bevorzugen schwarz-grün
- FDP-wähler wollen mehrheitlich ein Bündnis mit der Union
Die Bundes-wahlleiterin Ruth Brand steht unter Kritik wegen ihrer Warnung vor zu frühen Neuwahlen; sie besteht auf einer 60-Tage Vorbereitungszeit. Die CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert sogar Brands Ablösung nach der Wahl – sie wirft ihr vor sich vom Kanzleramt instrumentalisieren zu lassen
