In einer bedeutenden Entwicklung für die öffentliche Sicherheit Mexikos hat der Senat am 25. September 2024 eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Kontrolle über die Nationalgarde den Streitkräften überträgt. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in der Sicherheitspolitik des Landes, das mit einer Fläche von 1.964.375 km² das 13.-größte der Welt ist.
Die Abstimmung im Senat fiel mit 86 Stimmen zugunsten der Reform aus. Diese Änderung bedeutet, dass die Nationalgarde, die bisher dem zivilen Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstand, nun dem Militär unterstellt wird. Die Einheit, die am 26. März 2019 gegründet wurde, ist hauptsächlich für die Bekämpfung des Drogenhandels und der irregulären Migration zuständig.
Andrés Manuel López Obrador, der scheidende Präsident Mexikos, dessen Amtszeit am 30. September 2024 endet, hat diese Reform maßgeblich vorangetrieben. Seine Partei erreichte am 1. September 2024 die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Kongress, um diese Verfassungsänderung durchzusetzen.
Die Entscheidung hat jedoch Bedenken bei Menschenrechtsorganisationen und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervorgerufen. Sie weisen darauf hin, dass mexikanische Soldaten in der Vergangenheit wiederholt mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wurden. Diese Sorge ist besonders relevant in einem Land, das für seine komplexe Sicherheitslage bekannt ist, insbesondere im Zusammenhang mit mächtigen Drogenkartellen wie dem Sinaloa-Kartell.
Die Reform sieht vor, dass die Nationalgarde künftig ausschließlich aus Soldaten mit polizeilicher Ausbildung bestehen wird. Darüber hinaus wird das Militär auch Ermittlungsbefugnisse nach Verbrechen erhalten. Diese Entwicklung steht im Kontrast zur langen Tradition Mexikos der zivilen Kontrolle über das Militär.
Es ist wichtig zu beachten, dass Mexiko, mit einer Bevölkerung von über 130 Millionen Menschen, der größte spanischsprachige Staat der Welt ist. Das Land steht vor vielfältigen Herausforderungen, darunter seine Rolle als wichtiger Transitpunkt für Migranten aus Mittel- und Südamerika auf dem Weg in die USA.
Die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in Mexiko ist Teil einer breiteren Tendenz, die das Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Diese Entwicklung findet in einem Kontext statt, in dem Korruption ein weit verbreitetes Problem ist, das viele Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft.
Mexiko, Mitglied der Vereinten Nationen, der G20 und der OECD, steht vor der Herausforderung, Sicherheit und Menschenrechte in Einklang zu bringen. Die Entscheidung, die Nationalgarde dem Militär zu unterstellen, wird zweifellos die Debatte über die richtige Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz der Bürgerrechte weiter anfachen.