Die Ampel-Koalition steht vor einer schwierigen Phase: Seit längerer Zeit gibt es Gerüchte über mögliche Veränderungen in der Regierungs-zusammenarbeit. Wie kleine Risse in einer Beziehung können auch hier kleine Auslöser zu grossen Problemen führen
In Koalitionskreisen mehren sich die Anzeichen dass Christian Lindner einen Ausstieg plant; die Frage ist nicht mehr ob sondern wann. Ein kürzlich veröffentlichtes 18-seitiges Wirtschafts-konzept des FDP-Chefs (das viele überraschte) zeigt deutliche Differenzen: Er fordert die Abschaffung des Soli-zuschlags lehnt aber neue Schulden ab
Die Stimmung zwischen den Parteien ist angespannt: Lindner kritisierte öffentlich seine nicht-einbindung beim Industrie-gipfel des Kanzlers und bei Robert Habecks Deutschland-fonds. Die Grünen sehen darin bewusste Provokationen
Wichtige Termine stehen bevor:
- Die US-Wahl am 5/11/24
- Der Haushalts-beschluss bis 14/11/24
- Das Ende der Herbst-entscheidungsphase am 21/12/24
Die FDP-Führung bleibt vage; ein Fraktions-vorstandsmitglied meint nur: Der Herbst wird entscheidend sein. Grüne Politiker zeigen sich besorgt – einige halten einen klaren Bruch für besser als weitere Unsicherheit