Ein kürzlich publik-gewordenes FDP-Strategiepapier zeigt wie die Liberalen ihren Ausstieg aus der Ampel-Koalition minutiös geplant haben. Das acht-seitige Dokument vom 05.11.24 enthält detaillierte Anweisungen für den Koalitionsbruch
Die Partei unter Christian Lindner wählte für ihre Planung eine ungewöhnliche Militär-Sprache: der Tag des Ausstiegs wurde als “D-Day“ bezeichnet während die letzte Phase als “offene Feldschlacht“ beschrieben wurde (was bei ehemaligen Koalitionspartnern für Empörung sorgte)
Die Zeitplanung konzentrierte sich auf Anfang Nov 24; dabei mussten die US-Wahlen berücksichtigt werden. Die FDP-Führung sah drei mögliche Zeitfenster:
- Woche vor den US-Wahlen
- Wahlwoche selbst
- Woche nach den Wahlen
Das “Kernnarrativ“ der Partei sollte den Ausstieg mit wirtschafts-politischen Differenzen begründen. Lindner und seine Mitstreiter wollten die Botschaft vermitteln dass fundamentale Gegensätze zwischen Rot-Grün und den Liberalen nicht mehr zu überbrücken seien
Die Bundesregierung ist selbst zum größten Standortrisiko geworden
Die FDP-Spitze plante eine vier-phasige Kommunikations-Strategie – von ersten Statements bis zur “offenen Feldschlacht“. Besonders wichtig war der Partei die Kontrolle über Bilder und erste Aussagen zum Koalitions-Ende
Lars Klingbeil von der SPD kritisierte das Vorgehen scharf; die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete die Militär-Sprache als “Mackergehabe“. Die FDP selbst bezeichnet das Papier als reine interne Vorbereitung der Bundesgeschäftsstelle