Sicherheitsexperte warnt: Russland plant gefährliches Spiel mit Deutschland
Der BND-Chef und CDU-Politiker sehen ernste Bedrohungen durch Moskau für die kommende Bundestagswahl. Währenddessen kämpft die Regierung mit internen Problemen
Roderich Kiesewetter macht eine beunruhigende Aussage zur aktuellen Sicherheitslage: Russland betrachte sich bereits im Konflikt mit dem gesamten Westen (was bedeutet dass Deutschland automatisch ein Ziel ist)
Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen
Der Politiker weist auf die steigende Militarisierung Russlands hin - besonders in den besetzten ukrainischen Gebieten die zu Militär-Stützpunkten umgewandelt werden. Er schlägt vor den Verteidigungsetat auf mindestens 3% zu erhöhen; außerdem sollte man über einen Spannungs-fall nachdenken
Gleichzeitig warnt Bruno Kahl vom BND vor russischen Einfluss-versuchen auf die Bundestagswahl im Feb 2025. Die hybrid-Angriffe nehmen zu und könnten den Wahlprozess beeinflussen
In der Innenpolitik gibt es neue Entwicklungen:
- Wolfgang Kubicki kritisiert den verschärften Beleidigungs-paragrafen
- FDP verliert weiter an Zustimmung
- 65% der Deutschen würden FDP-Ausscheiden nicht bedauern
- Selbstständige wenden sich von der Partei ab
Friedrich Merz dämpft Erwartungen an größere Reformen: Wegen des fehlenden Haushalts wird bis zur Wahl nicht mehr viel passieren - aber er zeigt sich beim Lieferketten-gesetz gesprächsbereit
