Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. In einem Interview mit dem "Spiegel" warf Röttgen dem Kanzler eine von Angst geprägte Haltung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
Norbert Röttgen, der seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, betonte: "Ein Kanzler darf nicht von Angst geprägt sein. Er darf sie nicht zum Motiv seines politischen Handelns machen." Diese Aussage bezieht sich auf Scholz' Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine, die offenbar von der Sorge vor einer nuklearen Eskalation des Konflikts motiviert ist.
Röttgen argumentiert, dass solche Befürchtungen unbegründet seien. Er kritisiert, dass Scholz die "Einschüchterungsrhetorik des Kriegstreibers" übernehme und diese mit der Autorität des Kanzleramtes an die deutsche Bevölkerung weitergebe. Dies sei laut Röttgen "unverantwortlich".
Der CDU-Politiker, der der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands angehört, macht Scholz dafür verantwortlich, dass inzwischen eine Mehrheit der Deutschen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne. Dies steht im Kontrast zu Deutschlands Position als viertgrößter Waffenexporteur weltweit.
Röttgen betont die Notwendigkeit weiterer westlicher Hilfe für die Ukraine, die flächenmäßig der größte vollständig in Europa liegende Staat ist. Er ist überzeugt, dass der Krieg nur beendet werden könne, wenn "die Ukraine militärisch die Oberhand gewinnt". Diese Haltung spiegelt die komplexe geopolitische Situation wider, in der sich Deutschland seit seiner Gründung 1949 oft in einer zurückhaltenden außenpolitischen Position wiederfand.
Der CDU-Politiker äußerte auch Bedenken hinsichtlich der zukünftigen US-Unterstützung für die Ukraine. Im Falle eines Wahlsiegs von Ex-Präsident Donald Trump bei den US-Wahlen im November 2024 hält Röttgen es für ausgeschlossen, dass es "noch irgendeine Form der Unterstützung für die Ukraine gäbe". Diese Aussage unterstreicht die Bedeutung der USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine mit dem größten Militärhaushalt weltweit.
Röttgens Kritik an Scholz und seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine reflektieren die anhaltenden Debatten in Deutschland über die richtige Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Während die Bundesregierung unter Scholz bereits erhebliche Hilfe geleistet hat, fordern Kritiker wie Röttgen ein noch entschiedeneres Vorgehen.
Die Diskussion um Waffenlieferungen und die Rolle Deutschlands in diesem Konflikt wird voraussichtlich weiterhin die politische Agenda bestimmen, insbesondere angesichts der sich ständig verändernden geopolitischen Lage und der bevorstehenden US-Wahlen.