Überraschung im Bundestag: AfD-Politiker könnte Scholz' Pläne durchkreuzen
Ein AfD-Abgeordneter plant bei der kommenden Vertrauensabstimmung für Kanzler Scholz zu stimmen. Die FDP macht gleichzeitig klare Ansagen für mögliche Koalitionen nach der Wahl
Die FDP setzt neue Bedingungen für künftige Regierungs-beteiligungen: Fraktions-chef Christian Dürr macht die Schulden-bremse zur nicht-verhandelbaren Voraussetzung für Koalitionen. Er kritisiert besonders den Wirtschafts-kurs der Grünen der auf mehr Verschuldung setzt; dies sei kein Zukunfts-modell für Deutschland
Der AfD-Politiker Jürgen Pohl sorgt für eine unerwartete Wendung: Er will bei der Vertrauens-abstimmung Mitte dezember für Olaf Scholz stimmen (was dessen Plan für Neuwahlen gefährden könnte). In einer Telegram-nachricht bezeichnet er Scholz als “kleineres Übel“ im Vergleich zu anderen Kandidaten
Führende CDU-Politiker positionieren sich derweil gegen eine mögliche schwarz-gelbe Zusammenarbeit. Der Chef des Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke äußert sich kritisch:
Eine völlig unzuverlässige Lindner-FDP verdient keine Stimmen von uns
Die FDP plant außerdem einen Antrag zur Taurus-lieferung an die Ukraine: Der Verteidigungs-experte Marcus Faber will Anfang dezember darüber abstimmen lassen – trotz der bisherigen Zurück-haltung des Kanzlers
Der ehemalige SPD-vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine schnelle Entscheidung in der Kanzler-frage. Während einige Boris Pistorius als Alternative sehen unterstützen wichtige SPD-politiker wie Nancy Faeser und Anke Rehlinger den amtierenden Kanzler
