Trump-Urteil: Warum ein New Yorker Richter bis 2029 warten könnte
Ein New Yorker Gericht erwägt die Verschiebung des Strafmaßes im Schweigegeld-Fall gegen Trump. Die Entscheidung könnte erst nach einer möglichen zweiten Amtszeit fallen
Der Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump nimmt eine überraschende Wendung: Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg plant zwar‚ an der Verurteilung fest-zuhalten zeigt sich aber bereit das Strafmaß erst nach 2029 zu verkünden
Die Staatsanwaltschaft argumentiert in einem Brief an Richter Juan Merchan‚ dass präsidentielle Immunität nicht für Taten vor der Amtszeit gilt; trotzdem müssen verfassungsrechtliche Interessen beachtet werden. Der Fall dreht sich um eine 130.000-Dollar Zahlung (die Trump vor etwa 8 Jahren tätigte) an eine Pornodarstellerin
Der heute 78-jährige Trump wurde im Frühjahr 24 in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten berufen sich auf ein Grundsatzurteil des Supreme Courts vom Sommer – das Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität gewährt
- Verurteilung bleibt bestehen
- Strafmaß könnte verschoben werden
- Immunität gilt nicht rückwirkend
Die Verteidigung argumentiert dass eine Strafe Trumps Handlungsfähigkeit als möglicher Präsident (der im Januar seinen Amtseid ablegen würde) einschränken könnte; mehrjährige Haft gilt jedoch als unwahrscheinlich. Der dann 82-jährige wäre damit der erste strafrechtlich verurteilte US-Präsident im Amt
