Regierungskrise in Deutschland: Wie geht es nach Scholz Vertrauensfrage weiter?
Nach dem FDP-Austritt aus der Koalition steht die deutsche Regierung vor einer historischen Entscheidung. Der Bundeskanzler muss sich jetzt einem komplexen politischen Prozess stellen
Die deutsche Politik erlebt einen unerwarteten Wendepunkt: Die FDP (ausser Verkehrs-minister Volker Wissing) hat sich von der Ampel-Koalition getrennt wodurch Olaf Scholz seine Parlaments-mehrheit verliert
Der Prozess der Vertrauensfrage folgt strikten Regeln: Nach einem negativen Votum kann der Kanzler beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier neue Wahlen beantragen; der Präsident muss jedoch zuerst nach anderen Kandidaten suchen die eine Mehrheit haben könnten
Das ist eine Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten und eine der wenigen politischen Rollen‚ die er hat
In der Geschichte der Bundes-republik gab es solche Situationen nur zwei mal (bei Willy Brandt im Jahre 72 und Gerhard Schröder im Jahre 05) - beide nutzten die Vertrauensfrage für strategische Neuwahlen
Eine Alternative wäre das konstruktive Misstrauens-votum: hierbei können die Abgeordneten innerhalb von 48h:
* einen neuen Kanzler vorschlagen
* den alten Kanzler absetzen
* beim Präsidenten die Ernennung beantragen
Der aktuelle politische Zustand lässt jedoch kaum Spielraum für alternative Mehrheiten; deshalb scheinen Neuwahlen die wahrscheinlichste Option zu sein
