Politisches Drama: Scholz's neue Pläne lösen heftige Reaktionen in Berlin aus
In der Hauptstadt brodelt es nach Scholzʼs überraschenden Äußerungen zur Schuldenbremse. Die SPD-Führung sieht sich mit harter Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert
Olaf Scholz macht sich für eine Reform der Schuldenbremse stark: Bei seinem Auftritt in Berlin (25-11-24) betont er den hohen Finanzbedarf der kommenden Jahre; die Deutsche Bahn und der Wohnungsbau brauchen neue Finanzierungswege
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich trotz holpriger Kanzlerkandidaten-Nominierung optimistisch: Sie spricht von einem Wählerpotenzial das bei 47% liegt‚ vermeidet jedoch konkrete Prognosen für die Februar-Wahl
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik an seiner früheren Partei:
Die SPD ist ein Hohlkörper geworden ohne innere oder äußere Haltung
Bei den Grünen zeichnen sich personelle Veränderungen ab:
- Annalena Baerbock möchte Außenministerin bleiben
- Robert Habeck strebt das Finanzressort an
- Cem Özdemir plant Wechsel nach Baden-Württemberg
- Lisa Paus könnte das Familienministerium verlassen
Die Jusos reagieren mit deutlicher Kritik auf die Führungsdebatte - die Delegierte Nina Gaedicke wirft der Parteiführung mangelnde Vorbereitung vor: “Es ist euer fucking job Dynamiken in dieser Partei zu erkennen“
Der FDP-Streit eskaliert weiter: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirft Christian Lindner vor er hinterlasse überall verbrannte Erde (bezogen auf dessen Rücktritt 2011 und das Jamaika-Aus 2017)
