Politisches Drama: Lindner beschuldigt SPD und Pistorius lehnt Kandidatur ab
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition vor zwei Wochen eskaliert der Konflikt zwischen FDP und SPD. Verteidigungsminister Pistorius überrascht mit persönlicher Entscheidung gegen Kanzlerkandidatur
In einem bemerkenswerten Konflikt-Ausbruch wirft Christian Lindner der SPD vor sie wolle seine Partei vernichten. Der FDP-Chef behauptet gegenüber dem Handelsblatt dass seine Entlassung ein geplanter Teil der SPD-Wahlkampfstrategie war; die Sozialdemokraten würden einem eiskalten Kalkül folgen
Die Ampel-Koalition zerbrach Anfang November nachdem Olaf Scholz seinen Finanzminister entließ. Lindner hatte zuvor ein 18-seitiges Wirtschafts-Papier vorgelegt (das die Partner als Provokation sahen). “Muss ich mich rechtfertigen dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden“ verteidigt sich der FDP-Chef
Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen plant unterdessen eine Reform der Strompreise: “Die Energieversorgung ist gesichert; jetzt müssen die Kosten runter“. Er schlägt vor die Netzentgelte über mehrere Generationen zu finanzieren - ein ungewöhnlicher Ansatz
Für Aufsehen sorgt Boris Pistorius Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur. In einer Video-Konferenz nannte er persönliche Gründe: Nach dem Tod seiner ersten Frau vor etwa 9 Jahren und seiner neuen Ehe gäbe es für ihn auch ein Leben neben der Politik
Die SPD plant nun Olaf Scholz am kommenden Montag als Kandidaten zu nominieren. Alexander Dobrindt von der CSU sieht die Debatte jedoch noch nicht beendet: “Das ist eine Entscheidung die in weiten Teilen der Parteibasis nicht geteilt wird“