Politisches Drama: Bundeswahlleiterin setzt sich gegen schnelle Neuwahlen ein
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt in einem Brief vor übereilten Neuwahlen zum Jahresbeginn. Währenddessen streiten sich die Parteien über den bestmöglichen Wahltermin
Ruth Brand‚ die Bundeswahlleiterin sendet einen wichtigen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz: Eine gut-durchdachte Wahl-Organisation braucht mindestens 60 Tage; besonders die Weihnachts-Zeit macht alles noch schwieriger
Der Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz möchte die Wahl am 19.01.2025 durchführen (einen Tag vor der US-Präsidenten-Einführung); Scholz zeigt sich aber beim EU-Treffen in Budapest verhandlungs-bereit - er will erstmal wichtige Gesetze durchbringen
Die SPD-Fraktion warnt vor einem überhasteten Wahlkampf; während die Opposition schnelle Neuwahlen fordert:
- Thorsten Frei spricht von schlechter Wirtschafts-Lage
- Christian Dürr will sofortige Vertrauens-Frage
- Die Grünen unterstützen Scholzʼs Januar-Plan
Interessante Entwicklung beim Ex-Finanzminister: Merz schliesst eine Rückkehr von Christian Lindner ins Finanzressort nicht aus; die FDP steht aber bei nur 3-5% in den Umfragen. Überraschend kommt die Nachricht dass Robert Habeck seine Kanzler-Kandidatur ankündigt - Merz reagiert darauf mit spöttischen Bemerkungen (bei nur 9% Wähler-Zustimmung)
