Politisches Chaos: SPD-Insider warnt vor überraschendem AfD-Schachzug
Ein SPD-Abgeordneter deckt mögliche AfD-Taktik bei der kommenden Vertrauensabstimmung auf. Währenddessen verschärfen sich die inner-parteilichen Spannungen in der SPD um die Kanzlerkandidatur
In der aktuellen politischen Lage warnt der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer vor einem taktischen Manöver: Die AfD könnte bei der Vertrauensfrage (die in circa einem Monat stattfindet) für Olaf Scholz stimmen um die geplanten Neuwahlen zu verhindern; die SPD-Fraktion erwägt deshalb eine Enthaltung
Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering stellt klar: Die Kanzlerkandidatur ist kein selbst-verständliches Recht des amtierenden Kanzlers. Einige SPD-Abgeordnete sprechen sich bereits für Boris Pistorius als Alternative aus - ein Zeichen der inner-parteilichen Unruhe
In Hamburg-St.Pauli kam es gestern zu einem Zwischenfall: Eine Gruppe von 20-30 vermummten Menschen beschädigte die Scheibe eines SPD-Büros (die Hintergründe sind noch unklar)
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisiert die FDP scharf; die Liberalen hätten seit Ende-September heimlich an einem Koalitions-bruch gearbeitet:
- Unwürdiges Schauspiel
- Verhöhnung der Demokratie
- Mangelnde Verantwortung
In Bayern formiert sich das politische Feld neu: Hubert Aiwanger wurde mit über 93% zum Spitzen-kandidaten der Freien Wähler gewählt; er strebt eine Regierungs-beteiligung an. Gleichzeitig wurde Klaus Ernst zum Co-Chef des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ernannt
