Politisches Chaos in Berlin: Neue Wendung nach Regierungszusammenbruch
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition gestern herrscht Uneinigkeit über den Weg zu Neuwahlen. Die Debatte im Bundestag zeigt tiefe Gräben zwischen den Parteien
Der gestrige Zusammenbruch der Ampel-Koalition führt zu heftigen Debatten im Bundestag: Olaf Scholz plant eine Minderheitsregierung bis Januar während Friedrich Merz auf schnelle Neuwahlen drängt
Die politische Landschaft ist in Bewegung: Robert Habeck kündigte seine Kanzlerkandidatur an was Merz mit einem spöttischen Kommentar quittierte (bei aktuell nur 9% Zustimmung für die Grünen). Christian Lindner der gestern sein Amt als Finanzminister verlor möchte in einer künftigen Regierung wieder mitmachen; seine Rückkehr ins Finanzressort ist nicht ausgeschlossen
Die internationale Dimension der Krise beschäftigt auch Manfred Weber:
- Sorge um Deutschlands Position in der Weltpolitik
- Risiken einer schwachen Führung
- Auswirkungen auf die europäische Sicherheit
In der ZDF-Sendung betonte Merz die Notwendigkeit eines starken Europas gegenüber einem möglichen US-Präsidenten Trump: “Europa muss mit einer Stimme sprechen; das macht Eindruck in Amerika“ [[sagte der CDU-Chef]]
Die SPD-Fraktion unter Rolf Mützenich verteidigt den späteren Termin für die Vertrauensfrage und will noch wichtige Themen (wie das Deutschland-ticket) klären - während die Opposition dies als taktisches Manöver bezeichnet
