Politischer Umschwung: Grüne überraschen mit unerwarteter Unterstützung für Merz
Grünen-Co-Vorsitzende stellt sich in Ukraine-Politik hinter CDU-Chef Merz statt Kanzler Scholz. Neue Allianzen zeichnen sich ab während Parteien sich für kommende Bundestagswahl positionieren
Die politische Land-schaft Deutschlands erlebt grade einen bemerkenswerten Wandel: Franziska Brantner von den Grünen sieht in Friedrich Merz einen besseren Partner für Ukraine-Politik als in Kanzler Olaf Scholz; dies zeigt neue partei-übergreifende Dynamiken
Der inner-politische Diskurs spitzt sich zu – Johann Wadephul kritisiert den Bundeskanzler scharf wegen seiner Ukraine-Position: “Die Grünen müssen ihre Quasi-Koalition sofort beenden“
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im Februar laufen auf Hochtouren:
- Olaf Scholz wurde in Potsdam mit 93.2% als Direktkandidat nominiert
- Die Ex-Grüne Melis Sekmen ist jetzt CDU-Kandidatin in Mannheim
- Der frühere Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang tritt für die CDU Wuppertal an
- Sahra Wagenknechts BSW stellt sich in NRW auf
Zur Debatte über ein mögliches AfD-Verbot äußert sich Scholz zurückhaltend: Eine gründliche Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden sei erstmal wichtiger als schnelle Verbots-anträge. Die SPD liegt derzeit in Umfragen deutlich hinter der Union – trotzdem zeigt sich der Kanzler optimistisch (was die kommende Wahl betrifft)
