Politischer Machtkampf: Neue Details über Regierungskrise in Berlin aufgetaucht
Nach dem Koalitions-Ende in Berlin gibt es Streit um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Die Opposition drängt auf schnelle Neuwahlen während Scholz bis Januar weitermachen will
Die deutsche Politik erlebt eine un-erwartete Wendung: Robert Habeck will Kanzlerkandidat werden‚ was Friedrich Merz mit spitzen Bemerkungen kommentiert (angesichts der niedrigen Umfragewerte der Grünen)
Der aktuelle Regierungs-Chef Olaf Scholz plant‚ bis Mitte des ersten Monats 2025 mit einer SPD-Grünen Minderheitsregierung weiterzumachen; dies führt zu hitzigen Diskussionen. Merz – der Oppositions-Chef – fordert eine sofortige Vertrauensfrage: “Der Kanzler muss seine Pflicht erfüllen; damit wir rasch eine neue Führung bekommen“
Der SPD-Fraktionsführer Rolf Mützenich verteidigt den Zeit-Plan und betont wichtige anstehende Aufgaben:
- Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen
- Finanzierung des Deutschland-tickets
- Stabilisierung der Wirtschaft
In der internationalen Arena warnt Manfred Weber vor den Folgen einer längeren Führungsschwäche – besonders mit Blick auf die kommende US-Wahl. Merz äußert sich zur möglichen Trump-Präsidentschaft: “Europa muss geeint auftreten; das wird Amerika beeindrucken“
Christian Lindner plant seine politische Zukunft: “Ich möchte in der nächsten Regierung wieder dabei sein“ [[sagte der FDP-Chef zur Bild-Zeitung]]
Die Opposition zeigt sich unnachgiebig. Merz macht klar: “Mit dieser geschwächten Regierung sind keine großen Reform-Projekte mehr möglich; wir lassen uns nicht für ihr Versagen verantwortlich machen“
