Politischer Machtkampf: Merz fordert schnelle Neuwahlen vor US-Regierungswechsel
Ein hitziger Streit über den Termin der Neuwahlen ist in Berlin ausgebrochen. **Friedrich Merz** vergleicht Kanzler mit wertlosen Papieren‚ während die Regierung an späterem Wahltermin festhält
In der aktuellen Regierungs-krise zeigt sich eine deutliche Spaltung zwischen Opposition und Ampel-Koalition. Friedrich Merz hat bei einem CDU-Vorstandstreffen den Bundeskanzler mit einem “Nonvaleur“ verglichen (ein Begriff aus der Finanz-welt für wertlose Aktien)
Die Debatte um den Neuwahl-termin spitzt sich zu: Olaf Scholz plant die Vertrauens-frage für den 15ten Januar; die Opposition fordert einen früheren Zeitpunkt. Die Bundes-wahlleiterin Ruth Brand warnt jedoch vor übereilten Entscheidungen die zu unkalkulierbaren Risiken führen könnten
Wir müssen möglichst unaufgeregt über den Termin diskutieren
Friedrich Merz schlägt den 19ten Januar als Wahltag vor (einen Tag vor der US-Regierungs-übernahme). Die SPD lehnt einen Wahlkampf über die Weihnachts-zeit ab; während die FDP sich für eine schnellere Vertrauens-abstimmung einsetzt
Interessante Entwicklungen gibt es auch bei der Diskussion über künftige Minister-posten:
- Christian Lindner möchte wieder Finanzminister werden
- Die Grünen haben ihre Kanzler-kandidatur verkündet
- Merz reagiert spöttisch auf grüne Ambitionen
Die politische Situation bleibt dynamisch: während die einen auf schnelle Neuwahlen drängen wollen andere einen geordneten Übergang; die Regierungs-parteien versuchen noch wichtige Gesetze durchzubringen
