Politische Wende: Unerwartete Allianzen erschüttern Berliner Machtkampf
Ein FDP-Abgeordneter plant überraschende Unterstützung für Scholz bei der Vertrauensabstimmung im Dez-24. Die Debatte über mögliche Koalitionen nach der Neuwahl wird durch neue Positionen der Parteien komplizierter
Die FDP macht ihre Position zur kommenden Regierungsbildung klar-und-deutlich: Die Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Christian Dürr betont dass seine Partei nur unter dieser Bedingung in eine neue Koalition eintreten würde; wirtschaftliche Reformen statt neue Schulden seien der richtige Weg
Die Liberalen planen einen kontroversen Schritt: Anfang des Winter-24 wollen sie einen Antrag zur Taurus-Lieferung in den Bundestag bringen. Marcus Faber der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses meint dazu: “Nach der US-Freigabe für ATACMS gibts keine Gründe mehr dagegen“
Aus der CDU kommt scharfe Kritik an möglichen schwarz-gelben Bündnissen. Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel äußert sich skeptisch (besonders gegenüber der Lindner-FDP) und warnt vor falscher Romantik; die Gesellschafts-und-Innenpolitik zeige kaum Überschneidungen
Die SPD steht vor einer wichtigen Entscheidung – die Kanzlerkandidatur sorgt für intensive Diskussionen:
- Norbert Walter-Borjans fordert schnelle Klärung
- Anke Rehlinger unterstützt Scholz als natürlichen Kandidaten
- Nancy Faeser spricht sich klar für den Amtsinhaber aus
Eine überraschende Wendung kommt von der AfD: Jürgen Pohl plant bei der Vertrauensabstimmung Mitte des Winter-24 für Olaf Scholz zu stimmen – dies könnte die geplante Neuwahl-Strategie durchkreuzen
