Politische Wende: Gesetz zum Schutz von Politikern steht vor dem Aus
Ein umstrittenes Gesetz zum besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen könnte bald fallen. Neue Umfragen zeigen dramatische Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft
Die deutsche Politik steht vor einem heissen Winter: Führende Politiker fordern die Abschaffung des seit 23 die Beleidigung von Volksvertretern härter bestrafenden Gesetzes. Wolfgang Kubicki von der FDP kritisiert die aktuelle Regelung als vertrauens-schädigend während Janis Ehning von der Linken eine nicht gerechtfertigte Zwei-Klassen-Justiz beklagt
Der BND-Chef Bruno Kahl äussert sich besorgt über mögliche russische Einfluss-Versuche auf die kommende Wahl (die am 23.02.25 stattfindet); wobei er betont dass der Wahl-Prozess selbst kaum angreifbar ist. Die Gefahr liegt vielmehr in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung
Für die FDP sieht es düster aus: aktuelle Umfragen zeigen dass etwa zwei-drittel der Deutschen ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern würden - sogar 62% ihrer traditionellen Wählerschaft (die Selbstständigen) teilen diese Ansicht
Die Verschärfung in dieser Form war ein Fehler und erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung
Friedrich Merz dämpft die Erwartungen an schnelle Veränderungen: Aufgrund der Haushalts-Situation seien bis zur Neuwahl kaum noch grosse Reformen möglich. Interessant ist auch die Aussage seiner ehemaligen Rivalin Angela Merkel‚ die ihm den “unbedingten Willen zur Macht“ attestiert
Die neuesten Umfrage-Zahlen zeigen folgende Verteilung:
- CDU/CSU: 32% (-1)
- AfD: 18%
- SPD: 15%
- Grüne: 12% (+1)
- Sonstige: 11%
- FDP BSW und Linke: je 4%
