Politische Unruhe: Neue Wendung im Machtkampf um Berliner Kanzleramt
Während die SPD interne Debatten über ihre Führung führt bestätigt Bundespräsident den Februar-Wahltermin. Parteien positionieren sich neu für den kommenden Machtwechsel
In der SPD gibts unerwartete Bewegung: Rolf Mützenich räumt offen ein dass es partei-intern Unsicherheiten gibt (besonders bei der Kanzlerfrage). Trotzdem steht er fest hinter Olaf Scholz – der seiner Meinung nach mit Kompetenz und Erfahrung punkten wird
Ja‚ Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen
Der Weg zur Neuwahl ist jetzt klar: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 23-02-2025 als Wahltag bestätigt; nach Gesprächen mit Friedrich Merz und anderen Top-Politikern. Die Parteien bereiten sich schon vor – die AfD verschiebt ihren März-Parteitag auf Januar um rechtzeitig fertig zu sein
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Würfel bereits gefallen und macht eine klare Ansage:
- Die CDU wird die Wahl gewinnen
- Merz wird höchstwahrscheinlich Kanzler
- Seine Partei peilt 10% an
Der Kölner Karneval passt sich den politischen Ereignissen an: Festkomitee-Präsident Christoph Kuckelkorn plant extra Karnevalswagen für kurz-fristige politische Themen – die Wahlhelfer-Situation sieht er entspannt
Die FDP zeigt sich kooperativ aber wählerisch: Sie will nur noch Vorhaben unterstützen die wirtschaftlich Sinn machen; CDU-Mann Linnemann macht klar dass Scholz keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung unter Merz hat
