Politische Turbulenzen: Wie ein Gesetzesvorschlag die Regierung erschüttert
Ein neuer Gesetzesvorschlag zur Abtreibung sorgt für heftige Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD. Die Regierungskrise verschärft sich während der Bundestag eine wichtige Sitzungswoche streicht
Der aktuelle politische Konflikt erreicht einen neuen Höhe-punkt: Olaf Scholz unterstützt einen umstrittenen Gesetzes-vorschlag zur Legalisierung von Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft. Friedrich Merz reagiert mit scharfer Kritik und bezeichnet das Vorgehen als skandalös; der Kanzler würde damit einen unnötigen gesellschafts-politischen Konflikt auslösen
Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak nimmt eine klare Position ein: Er will seine Partei nicht nach den Wünschen der Union ausrichten (obwohl Markus Söder anders als Merz schwarz-grüne Bündnisse nicht ausschließt)
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Sitzungswoche Ende 11/2024 gestrichen – ein Schritt der bei Opposition für Empörung sorgt:
- AfD spricht von einem Fraktions-kartell
- BSW kritisiert die Arbeits-verweigerung
- Linke beklagt fehlende Kontroll-möglichkeiten
In der SPD gibt es erste Zweifel an Scholz als Kanzler-kandidat: Der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch plädiert für Boris Pistorius als Alternative. Die SPD-Vize Anke Rehlinger warnt jedoch vor einer Kandidaten-debatte: “In der aktuellen Lage ist dies nicht angebracht“
Der Kanzler versucht mit seiner Unterschrift den Paragrafen 218 im Schnellverfahren abzuschaffen
Bei Wirtschafts-themen gibts weitere Konflikte: Merz zweifelt an Habecks Plänen zur Senkung der Netzentgelte – die Finanzierung sei unklar und die Operationen seien “hart am Rande der Verfassungswidrigkeit“
