Politische Spannungen: Ex-Kanzlerin Merkel gerät unter Beschuss
Während Deutschland sich auf Neuwahlen vorbereitet entstehen neue politische Konflikte. SPD-Veteran kritisiert Merkels Äußerungen‚ während Sicherheitsexperten vor russischer Bedrohung warnen
Der ehemalige Bundestags-präsident Wolfgang Thierse kritisiert die ex-Kanzlerin wegen ihrer gender-bezogenen Bemerkungen zur Ampel-Krise. Nach dem Koalitions-ende hatte Merkel mit dem Kommentar “Männer!“ für Aufregung gesorgt; Thierse nennt dies eine billige Kritik (denn Streitigkeiten gäbe es überall)
Der Sicherheits-experte Roderich Kiesewetter warnt eindringlich vor der russischen Bedrohung: Deutschland sei bereits ein Kriegs-ziel. Seine Aussage stützt sich auf mehrere Faktoren:
- Russlands Militarisierung
- Umwandlung besetzter Gebiete in Militär-basen
- Zunehmende hybride Angriffe
- Vorbereitung auf NATO-Konfrontation
BND-Chef Bruno Kahl äußert sich besorgt über mögliche russische Einfluss-nahme bei den Februar-wahlen. Obwohl der Wahl-prozess selbst schwer zu manipulieren sei bestünde die Gefahr von Desinformations-kampagnen
Der Vorwurf ist billig – als gäbe es nicht auch unter Frauen Zankereien
In der Debatte um den Beleidigungs-paragrafen fordert Wolfgang Kubicki dessen Abschaffung; die aktuelle Regelung schaffe eine “Zwei-klassen-justiz“. Viele Politiker nutzen das Gesetz zu häufig für Anzeigen gegen Bürger
Friedrich Merz dämpft die Erwartungen an die verbleibende Legislatur-periode: Ohne gültigen Haushalt seien größere Reformen kaum möglich. Die FDP kämpft derweil ums politische Überleben; laut Umfragen würden 65% der Bürger ihr Ausscheiden aus dem Bundestag nicht bedauern
