Politische Spannung: Neue Wendung bei Regierungskrise bringt überraschende Details
Die deutsche Politik steht vor wichtigen Entscheidungen nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Führende Politiker diskutieren über den Zeitpunkt der Neuwahlen während wichtige Gesetzesvorhaben noch ausstehen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich bereit für eine früh-zeitige Vertrauensabstimmung‚ knüpft dies jedoch an bestimmte Vor-aussetzungen: Kindergeld‚ Deutschland-ticket und Industrie-entlastungen müssen noch beschlossen werden
Heute abend (nach dem bekannten Krimi-Format) wird Olaf Scholz in einem TV-Gespräch seine Sicht der Dinge darlegen; die Sendung beginnt um 21:45 und verspricht spannende Ein-blicke in die aktuelle Lage
Die Bundes-wahlleiterin Ruth Brand steht unter Druck: Die Union möchte sie am kommenden Mittwoch im Innen-ausschuss sehen (wegen ihrer umstrittenen Aussagen zum Wahl-termin)
Robert Habeck drängt auf ein neues Sonder-vermögen für die Bundeswehr noch vor den Neu-wahlen: “Die finanziellen Mittel sind bis 27 aufgebraucht“‚ warnt der Vize-kanzler
Markus Söder sieht nur einen möglichen Weg:
- Eine Koalition mit der SPD
- Aber ohne den jetzigen Kanzler
- Keine direkte Rückkehr der FDP
Der SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt zur Besonnenheit bei der Wahl-termin Diskussion - die Debatte werde zu emotional geführt und solle nicht auf offener Bühne ausgetragen werden
Diese Debatte wird mir gerade viel zu aufgebauscht
Die Opposition fordert schnelles Handeln: Friedrich Merz will eine zeitnahe Vertrauens-frage‚ während die Regierung noch wichtige Projekte umsetzen möchte
