Politische Krise: FDP-Geheimpapier löst heftige Reaktionen in Berlin aus

Die Grünen-Spitze reagiert mit scharfer Kritik auf ein kürzlich aufgetauchtes FDP-Strategiepapier. Britta Haßelmann bezeichnet die Liberalen als nicht-regierungsfähig und kritisiert deren militärische Wortwahl: “Ein Parlament ist kein Schlachtfeld; das Ringen um Ideen gehört zur Demokratie“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai weist die Vorwürfe zurück und behauptet das sogenannte D-Day-Papier sei nur auf Mitarbeiter-ebene entstanden (ohne Wissen der Parteiführung). Das umstrittene Dokument beschreibt detailliert Szenarien für einen möglichen Koalitionsbruch: timing‚ Vorgehensweise und öffentliche Darstellung

SPD-Veteran Wolfgang Thierse äußert sich kritisch zu Ex-Kanzlerin Merkels Kommentaren über die Regierungskrise. Er meint dass Scholz anders als Merkel regieren müsse – die Zeiten hätten sich geändert. Zur Kandidatur von Scholz und dem Verzicht von Pistorius sagt er: “Scholz hat das größere Kampf-gewicht“

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter warnt eindringlich vor russischen Bedrohungen. Er sieht Deutschland bereits als Kriegs-ziel und fordert:

• Erhöhung des Verteidigungsetats auf über 3%
• Prüfung des Spannungsfalls nach Grundgesetz
• Verstärkte Schutzmaßnahmen gegen hybride Angriffe

BND-Chef Bruno Kahl warnt vor russischen Einfluss-versuchen auf die Neuwahlen im Februar. Zwar sei der Wahlprozess selbst sicher; aber Russland könnte die Meinungsbildung beeinflussen

Führende Politiker von FDP und Linken fordern die Rücknahme der 2021 verschärften Beleidigungsparagrafen. Wolfgang Kubicki bezeichnet die Verschärfung als Fehler – sie erschüttere das Vertrauen in die Meinungsfreiheit