Parlamentschefin enthüllt: Wie die Ampel den Bundestag unter Druck setzte
Bundestagspräsidentin schildert bei TV-Auftritt die schwierige Lage im Parlament. Die Ex-Ampel-Koalition habe wiederholt versucht Gesetze übereilt durchzudrücken
Bärbel Bas machte bei ihrer Teilnahme in der ZDF-Sendung “Markus Lanz“ am 27.11.24 deutliche Aussagen zur Lage im Parlament: Der politische Umgang sei aggressiv geworden und die Bürger würden sich vom Bundestag distanzieren
Die Parlamentschefin (die seit ungefähr 15 Jahren im Bundestag sitzt) berichtet von vielen Brief-Nachrichten aus der Bevölkerung; diese bezeichnen die Debatten-Kultur als “schlimmer wie im Kindergarten“. Der Ton zwischen den Parteien – so Bas – entwickelt sich zu einer Art Eskalations-Spirale
Die Ex-Regierungs-Koalition versuchte mehrmals Gesetze durchʼs Parlament zu hetzen: Das Heizungs-Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Die drei sehr verschiedenen Parteien konnten sich kaum einigen; deshalb musste alles schnell-schnell gehen (was zu schlechter Qualität der Gesetzgebung führte)
Zu aktuellen Themen äusserte sich Bas auch: Bei der Frage nach einer möglichen Verhaftung des israelischen Premierʼs in Deutschland zeigt sie sich unentschlossen. Beim Thema Thyssen-Krupp Steel warnt die Duisburger Abgeordnete vor zu grosser Abhängigkeit von anderen Ländern; die Politik müsse der Stahl-Branche jetzt helfen
